SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2022/134, B 2022/144 vom 20. Januar 2023 , Entscheid Verwaltungsgericht, 20.01.2023 - Sg Verwaltungsgericht (2023)
Stipendien für die Studienjahre 2020/21 und 2021/22. Art. 2 bis 4 sowie 6 bis Art. 6sexies und 10 StipG (sGS 211.5). Art. 2 bis 4 sowie 9 und 14 bis 16 Stipendienkonkordat (sGS 211.531). Art. 83-88 AIG (SR 142.20). Art. 5-8 StipV (sGS 211.51). Art. 20 Abs. 1 IPRG (SR 291). Art. 24 ff. ZGB (SR 210). Anspruchsvoraussetzungen des stipendienrechtlichen Wohnsitzes und der Aufenthaltsbe-willigung. Mit Blick auf das Bestehen eines zivilrechtlichen Wohnsitzes des Beschwerdeführers in der Schweiz war für das Verwaltungsgericht kein sachlich begründeter Anlass ersichtlich, für den streitigen Zeitraum einen stipendienrechtlichen Wohnsitz im Sinn von Art. 6quater StipG zu verneinen, zumal die Voraussetzung des fünfjährigen zivilrechtlichen Wohnsitzes gemäss Art. 6quater lit. b StipG im Zeitpunkt der Gesucheinreichung (30. Oktober 2020) erfüllt war (Einreise in die Schweiz im Oktober 2015). Für den Stipendienanspruch von Inhabern eines F-Ausweises vorausgesetzt ist eine Aufenthaltsbewilligung B. Dem Beschwerdeführer ist eine solche Bewilligung erst am 17. März 2021 zugesprochen worden (Art. 84 Abs. 5 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG), weshalb ein Stipendienanspruch für die vorangegangene Zeit ausser Betracht fiel. Erst- oder Zweitausbildung; Dauer der Stipendienberechtigung. Für die Einstufung von früheren Ausbildungen als Erst- bzw. Zweitausbildungen (Art. 2 f. StipG, Art. 7 Stip, Art. 10 und 13 Abs. 2 Stipendienkonkordat) sowie für deren Anrechnung an die maximal zulässige Beitragszeit (Art. 10 Abs. 2 StipG, Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 StipV, Art. 13 Abs. 2 Stipendienkonkordat) muss eine fachliche Anerkennung (Art. 4 StipG, Art. 9 Stipendienkonkordat) der früheren Ausbildungen vorliegen. Soweit es um anerkannte Ausbildungen im Ausland geht, ist deren Dauer - gleich wie Ausbildungszeiten, die in der Schweiz absolviert wurden - an die Beitragszeit anzurechnen. Für die Prüfung der Anerkennung von ausländischen Ausbildungszeiten können lediglich Daten beigezogen werden, welche